Workshop: Tausche Gemeinnützigkeit gegen Freiheit - oder wie der gesetzliche Rahmen besser sein könnte
Schon mal an die Grenzen der Gemeinnützigkeit geraten? Andere Länder haben NGO-Gesetze, oft restriktiv. Deutschland hat das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und die Gemeinnützigkeit. Dieser Steuer-Status definiert weitgehend, welche Organisationen zur Zivilgesellschaft zählen. Gegen Steuervorteile für Spender*innen binden sich die Organisationen an definierte gemeinnützige Zwecke. Wem das zu eng ist, der verzichtet auf den Status – und damit oft auch auf Fördermittel und gesellschaftliche Akzeptanz.
Wie könnte das ganz anders sein? Ist diese Steuerbegünstigung überhaupt nötig? Kann ein Gesetz jemals die Breite und Vielfalt und innovative Kraft zivilgesellschaftlicher Organisationen abbilden? Sollte es statt einer Liste vom Bundestag beschlossener Zwecke besser eine Fachkommission geben, die die Gemeinnützigkeit einer Initiative generell prüft? Und was hat der Innenminister dann damit zu tun?
Eine Einladung zum Träumen, verbunden mit einer kurzen Einführung in Funktionen zivilgesellschaftlicher Organisationen und aktuelle
Grenzprobleme.
Stefan Diefenbach-Trommer
Stefan Diefenbach-Trommer organisiert seit 2015 die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, einem Zusammenschluss von mehr als 170 Vereinen und Stiftungen. Er sagt, er sei einer der
wenigen Lobbysisten, der sich Lobbyist nennt. Zuvor beeinflusste er politische Entscheidungen gegen die Bahnprivatisierung mit “Bahn für Alle”, gegen Atomkraftwerke mit .ausgestrahlt.
